Mit diesem Artikel in den BNN vom 15.01.26 wird etwas als neu verkauft, was es schon seit Jahren im Landkreis Karlsruhe gibt.

Zuerst einmal suggeriert der Artikel, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Das ist nicht der Fall. Es geht hier um Geflüchtete, die nicht arbeiten dürfen. Sie „hausen“ in ihren Unterkünften, z. T. ohne Bargeld, oft mit Gutscheinen ca. 200 €/Monat von denen sie, außer der Unterkunft, ihren kompletten Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Mit der fehlenden Arbeitserlaubnis wird das Recht auf Arbeit nach § 23 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ignoriert. Weiterhin ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes.

Im BNN-Artikel wird von einem jungen Geflüchteten aus Stutensee berichtet, der einen „Job“ im Bereich Hausmeisterdienste und Bauhof erhalten hat. Er hat keine Arbeitserlaubnis, darf eigentlich keinen Job antreten. Da wird dann die Gemeinnützigkeit vorgeschoben. Nach meiner Kenntnis beträgt die Entschädigung 0,80 €/Stunde. Bei 20 Stunden/Woche ergibt das insgesamt 64 € im Monat für einen Halbtagsjob. Selbstverständlich bringt diese Möglichkeit dem jungen Mann Struktur in sein Leben und bittet Teilhabe und Integration. Übrigens für einen Menschen dem jederzeit die Abschiebung drohen kann.

Es gibt bessere Möglichkeiten. Die Flüchtlingshilfe Stutensee e. V. hat in letzter Zeit, 20-25 Personen bei der Erreichung eines befristeten Aufenthalts (mit Arbeitserlaubnis), unterstützt. Mit dem Erhalt der Arbeitserlaubnis konnten wir ca. 80 % davon, mit dem vom Landratsamt Karlsruhe initiierten und unterstützten JobCoach-Projekt, in Arbeit/Jobs/Ausbildung vermitteln. Ab diesem Zeitpunkt haben sich die Geflüchteten weitgehendst ohne staatliche Zuwendung versorgen können. Sie zahlen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Miete usw. mit ihrer Arbeit. Das ist eine Win-Win-Situation für Geflüchtete, Wirtschaft und insbesondere für die Gesellschaft.

Fazit: Mit den geschilderten, angeblich gemeinnützigen „Tätigkeiten“ wird die fehlende Arbeitserlaubnis unterlaufen. Das erscheint mir als formidable Möglichkeit den gesetzlich festgelegten Mindestlohn massiv zu unterschreiten. Ich finde das menschenverachtend. Wir entfernen uns immer mehr von den so gerne angeführten christlichen und humanitären Wertvorstellungen in unserem Land. 

gez. Heinz Maier

Gruppe Arbeit und Ausbildung
Flüchtlingshilfe Stutensee e. V.
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